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Förderverein der Festspiele Oppenheim e.V.

Präambel

In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit schließen sich Freunde, Förderer und Gäste er Festspiele Oppenheim, sowie Firmen und Institutionen zu einem gemeinnützigen Verein zusammen, um die Festspiele zu erhalten und nach besten Kräften ideell und materiell zu unterstützen.

§1: Name, Sitz, Geschäftsjahr
  1. Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Festspiele Oppenheim e.V.“. Er ist im Vereinsregister eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Oppenheim.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2: Gemeinnützigkeit
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Verfolgung kultureller Zwecke, insbesondere die ideelle und finanzielle Unterstützung der Festspiele Oppenheim in Zusammenarbeit mit der Stadt Oppenheim.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmässige Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten (in ihrer Eigenschaft als Mitglieder) keine Zuwendungenaus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
  5. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
    Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§3: Zweck des Vereins
  1. Der Verein unterstützt ideell und finanziell das Fortbestehen der Festspiele Oppenheim.
    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    1. Annahmen von Spenden für die Festspiele Oppenheim
    2. Ehrenamtliche Mitarbeit der Mitglieder bei den und für die Festspiele Oppenheim.
  2. Der Verein tritt nicht für Gagen-und Gehaltszahlungen der Festspiele Oppenheim ein.
  3. Der Verein nimmt an Beratungen zur Programmgestaltung der Festspiele Oppenheim teil.
    Bei seinem Auftreten in der Öffentlichkeit nimmt er Rücksicht auf die Interessen der Festspiele Oppenheim.
§4: Eintritt von Mitgliedern
  1. Mitglied des Vereins kann jede juristische und jede natürliche Person werden.
    Natürliche Personen müssen das 7. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist der Antrag auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.
  3. Bei der Ablehnung des Aufnameantrages ist diese dem Antragsteller schriftlich zu begründen.
§5: Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.
  2. Ein Vereinsmitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus dem verein austreten. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Der Austritt kann nur zum Ende eines Quartals erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von vier Wochen einzuhalten ist.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig macht oder seiner Beitragspflicht während eines Jahres trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung nicht nachkommt. Über den Ausschluss entscheidet mit 2/3-Mehrheit der Vorstand. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenen Brief zuzustellen.
§6: Mitgliedsbeitrag
  1. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§7: Der Vorstand
  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus:
    1. Dem/der Vorsitzenden
    2. Dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
    3. Dem/der Schriftführer(in)
    4. Dem/der Schatzmeister(in)
    5. mind. 3 bis zu max. 7 BeisitzerInnen dem erweiterten Vorstand angehören.
    6. Dem/der Beigeordneten für Kulturarbeit der Stadt Oppenheim mit beratender Stimme.
  2. Der/die beigeordnete für Kulturarbeit darf nicht als stimmberechtigtes Mitglied in den Vorstand gewählt werden.
  3. In den Vorstand dürfen keine beschränkt geschäftsfähigen Mitglieder gewählt werden.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, er bleibt jedoch bis zur Neuwahl auch nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt.
  5. Die Wahl der Vorstandsmitglieder a – e findet in getrennten Wahlgängen statt.
§8: Mitgliederversammlung
  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich (nach fiskalischem Abschluss des Geschäftsjahres), möglichst im ersten Quartal statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn das im Interesse des Vereines erforderlich ist oder wenn deren Einberufung von mindestens einem Fünftel der Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt wird; dabei sollen Gründe angegeben werden.
  2. Mitgliederversammlungen werden durch den/die Vereinsvorsitzende(n) bei Abwesenheit durch den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) durch Fax, einfachen Brief oder Email einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Einberufung kann zusätzlich auf der Homepage unter Register „News“ und in der Lokalpresse erfolgen:
    1. Allgemeine Zeitung (Ausgabe Landskrone)
    2. Rheinhessisches Wochenblatt
    3. Nierstein – Oppenheim aktuell

    Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen.
  3. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:
    1. Beschlussfassung über alle den Verein berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.
    2. Entgegennahme der Rechenschaftsberichte des Vorsitzenden, des Schatzmeisters sowie der Berichte der Kassenprüfer.
    3. Entlastung des Vorstandes.
    4. Wahl des Vorstandes außer den beratenden Mitgliedern nach §7.1f, dieser Satzung.
    5. Wahl zweier Kassenprüfer
    6. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
    7. Beschlussfassung über Änderungen der Vereinssatzung oder die Vereinsauflösung.
    8. Abberufung von Vorstandsmitgliedern
§9: Ablauf von Mitgliederversammlung
  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Vereinsmitglied, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, eine Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vereinsvorsitzenden geleitet, bei seiner Abwesenheit durch den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Ist auch diese(r) verhindert, wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter.
  3. Die durchzuführenden Wahlen werden auf Antrag geheim gehalten.
  4. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung verändert oder ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, zur Auflösung des Vereines eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  5. Bei der Feststellung der Mehrheit zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit.
  6. Beschlüsse sind von dem/der Schriftführer(in) schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.
§10: Vertretung des Vereins
  1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den geschäftsführenden Vorstand, gemäß §7, a-d dieser Satzung. Der/die Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt. Die anderen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten jeweils zu zweit.
§11: Politische Betätigung
  1. Der Verein ist überparteilich und unabhängig. Er beschränkt sich in seinen Aussagen in der Öffentlichkeit auf Themen, die ausschließlich den Vereinszwecken dienen.
§12: Allgemeine Bestimmungen
  1. Sollten einzelne Paragraphen der Satzung einschließlich dieses Paragraphen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte die Satzung eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Paragraphen oder Teile solcher Paragraphen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Paragraphen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

§13: Verwendung

                    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die

                    Stadt Oppenheim, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke gem. §2 zu verwenden hat.

 

§14: Inkrafttreten der Satzung

  1. Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung vom 18.03.2015 in Kraft.

 

 Download: Satzung_Neu_2015.pdf